Rechtliches · Förder-Paket

AGB Förder-Paket

Stand: April 2026 · Version 1.0

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über das Yachay Förder-Paket zwischen

KonzeptWeber LLC (nachfolgend „Yachay Systems" oder „wir")
30 N Gould St Ste N, Sheridan, WY 82801, USA
E-Mail: info@yachay.systems

und Unternehmen, gewerblichen Einzelunternehmen sowie anderen gewerblich tätigen Organisationen (nachfolgend „Kunde"), die das Förder-Paket buchen.

Das Förder-Paket richtet sich ausschließlich an Unternehmen mit gewerblicher Rechtsform (GmbH, UG, gewerbliches Einzelunternehmen, Reha-Zentren o.ä.). Freiberufliche Heilbehandler nach §18 EStG sind beim Digitalbonus Bayern nicht antragsberechtigt. Die Prüfung der eigenen Antragsberechtigung liegt beim Kunden.

§ 2 Leistungsumfang

Das Förder-Paket umfasst:

• Einrichtung und Konfiguration eines KI-Kommunikationsagenten (WhatsApp Business API, Webchat) und einer Praxis-Website
• 12 Monate Betrieb der Plattform-Infrastruktur (laufende Lizenz)
• Onboarding-Gespräch per Videocall
• Antrags-Unterlagen für den Digitalbonus Bayern bzw. MID-Gutschein NRW: Kostenvoranschlag, technische Projektbeschreibung, schriftliche Anleitung für das jeweilige Antragsportal (ELSTER-Unternehmenskonto bzw. NRW.BANK-Förderportal)

§ 3 Trial-Phase

Vor Vertragsschluss kann der Kunde einen kostenlosen 7-tägigen Testzugang zum KI-Agenten anfordern. Die Trial-Phase begründet keinen Vertrag, keine rechtsverbindliche Bestellung und keinen Auftrag zur Erbringung einer Dienstleistung im Sinne der Förderrichtlinien. Sie dient ausschließlich der technischen Erprobung.

Der Kunde ist während der Trial-Phase zu nichts verpflichtet. Es entstehen keine Kosten. Ein Vertragsschluss erfolgt ausschließlich nach gesondertem Stripe-Checkout gemäß § 4.

Auf Anfrage kann die Trial-Phase einmalig um bis zu 3 Monate verlängert werden, falls der Kunde den Förderantrag noch nicht einreichen konnte (z.B. wegen ausstehender Auslosung beim MID-NRW-Losverfahren).

§ 4 Vertragsschluss und Reihenfolge

Der Digitalbonus Bayern und der MID-Gutschein NRW verlangen, dass der Antrag vor Vertragsabschluss mit dem Dienstleister beim Bewilligungsgeber eingereicht wird. Der Ablauf ist daher:

• Trial starten (optional, unverbindlich)
• Kunde reicht den Förderantrag eigenständig beim Bewilligungsgeber ein (Bezirksregierung in Bayern bzw. NRW.BANK)
• Kunde schließt über Stripe-Checkout den Vertrag über das Förder-Paket ab
• Mit Abschluss des Stripe-Checkouts kommt der Vertrag zustande

Mit Abschluss des Kaufvorgangs bestätigt der Kunde, diese AGB sowie die Datenschutzerklärung gelesen und akzeptiert zu haben.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Preisstruktur

• Monatliches Modell: Einmaliges Setup €1.050 (inkl. erster Monat) zuzüglich €350 monatlich für 11 weitere Monate. Gesamtpreis für die 12-monatige Mindestlaufzeit: €4.900.
• Jahres-Vorauszahlung: €4.400 einmalig für 12 Monate (10% Rabatt gegenüber monatlicher Abrechnung).

Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlich geschuldeter Umsatzsteuer. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe, Inc. (Stripe Payments Europe, Ltd., Irland). Mit Abschluss des Kaufvorgangs akzeptiert der Kunde auch die Nutzungsbedingungen von Stripe.

5.2 Umsatzsteuer

Für B2B-Kunden mit Sitz in Deutschland erfolgt die Abrechnung im Reverse-Charge-Verfahren (§13b UStG), die Umsatzsteuerschuld geht auf den Kunden über. Der Kunde ist verpflichtet, die Rechnung nach deutschem Recht in seiner Buchhaltung zu erfassen.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate, beginnend mit dem Stripe-Checkout.

Nach Ablauf der 12-monatigen Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag monatlich und kann mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Die monatliche Verlängerung erfolgt zum Preis von €350 pro Monat.

Kündigungen sind schriftlich per E-Mail an info@yachay.systems oder über das Stripe-Kundenportal zu richten. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 7 Antrags-Garantie (60-Tage-Rückerstattung)

Wird der vom Kunden eingereichte Förderantrag durch die zuständige Bewilligungsstelle (Bezirksregierung Bayern bzw. NRW.BANK) formell abgelehnt, erstattet Yachay Systems auf schriftliche Anfrage innerhalb von 60 Tagen ab Vertragsbeginn die bis dahin gezahlten Beträge (Setup und Lizenzgebühren) vollständig zurück.

Voraussetzungen für die Rückerstattung:

• Schriftlicher Ablehnungsbescheid der Bewilligungsstelle, der dem Kunden innerhalb der 60-Tage-Frist zugegangen ist
• Der Antrag wurde auf Grundlage der von Yachay Systems bereitgestellten Unterlagen (Kostenvoranschlag, Projektbeschreibung) eingereicht
• Einreichung des Rückerstattungsantrags innerhalb von 14 Tagen nach Zugang des Ablehnungsbescheids

Die Antrags-Garantie greift nicht in folgenden Fällen:

• Ablehnung wegen nicht-förderfähiger Rechtsform des Kunden (z.B. Freiberuflichkeit beim Digitalbonus Bayern)
• Ablehnung wegen fehlerhafter oder unvollständiger Angaben des Kunden bei der Antragstellung
• Ablehnung wegen bereits begonnener Maßnahme vor Antragseinreichung
• Ablehnung wegen Kumulierung mit anderen Förderprogrammen über dem zulässigen Höchstbetrag
• Nicht erfolgte Auslosung beim MID-NRW-Losverfahren oder Fristversäumnis bei der Antragseinreichung
• Ablehnung aus haushaltsrechtlichen Gründen (erschöpftes Förderkontingent)

Nach Ablauf der 60-Tage-Frist ist die Antrags-Garantie ausgeschlossen. Die Mindestlaufzeit gemäß § 6 bleibt dann bestehen.

§ 8 Rolle von Yachay Systems

Yachay Systems erbringt eine rein technische Dienstleistung: Erstellung des KI-Agenten, der Website sowie der Antrags-Anlagen (Kostenvoranschlag, Projektbeschreibung, Anleitung). Yachay Systems erbringt keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) und keine Steuerberatung.

Insbesondere gilt:

• Yachay Systems stellt den Antrag nicht im Namen des Kunden und reicht ihn nicht im Förderportal ein. Das ist nach den Förderrichtlinien ausdrücklich dem Kunden vorbehalten (ELSTER-Unternehmenskonto bzw. NRW.BANK-Förderportal).
• Yachay Systems prüft nicht die individuelle Antragsberechtigung, Rechtsform oder die Förderhistorie des Kunden (De-minimis-Anrechnung).
• Yachay Systems garantiert nicht die Bewilligung des Antrags. Die Bewilligungsentscheidung obliegt ausschließlich der zuständigen Bewilligungsstelle.
• Technische Rückfragen der Bewilligungsstelle zu den von Yachay Systems gelieferten Unterlagen werden per E-Mail unterstützt. Rechts- oder Steuerberatung im Einzelfall ist ausgeschlossen.

§ 9 Pflichten des Kunden

• Der Kunde prüft eigenständig seine Antragsberechtigung nach den jeweils gültigen Förderrichtlinien (insbesondere Rechtsform, Unternehmensgröße, De-minimis-Plafond).
• Der Kunde reicht den Antrag selbst im jeweiligen Förderportal ein und hält alle Fristen ein.
• Der Kunde stellt sicher, dass keine Maßnahme vor Antragseinreichung begonnen wurde. Die Trial-Phase nach § 3 gilt nicht als Maßnahmenbeginn.
• Der Kunde stellt sicher, dass seine Endnutzer über den Einsatz von KI-Systemen informiert sind und die Nutzungsbedingungen der eingesetzten Messaging-Plattformen eingehalten werden.

§ 10 KI-generierte Inhalte

Der KI-Agent nutzt Sprachmodelle Dritter (u.a. OpenAI, Anthropic, Google) zur Generierung von Antworten. Diese können ungenau oder unvollständig sein. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass kritische Informationen (z.B. medizinische, rechtliche oder finanzielle Auskünfte) durch qualifiziertes Personal überprüft werden, bevor darauf basierend Entscheidungen getroffen werden.

§ 11 Verfügbarkeit

Yachay Systems strebt eine hohe Verfügbarkeit der Dienste an. Die historische Verfügbarkeit liegt bei über 99%. Geplante Wartungsarbeiten werden mit mindestens 24 Stunden Vorlauf per E-Mail angekündigt. Unterbrechungen durch Drittanbieter-Plattformen (z.B. Meta, OpenAI, Stripe) liegen außerhalb des Einflussbereichs von Yachay Systems. Ausfallzeiten begründen keinen Anspruch auf Rückerstattung, es sei denn, die Unterbrechung überschreitet 72 Stunden pro Monat.

§ 12 Haftungsbeschränkung

Yachay Systems haftet unbeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Yachay Systems nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und zwar begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Die Haftung ist in diesem Fall auf die Summe der in den letzten 3 Monaten gezahlten Vergütung begrenzt.

Eine Haftung für entgangene Förderungen, indirekte Schäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust ist im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen.

§ 13 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung und dem Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) als Anlage zu diesem Vertrag.

§ 14 Änderungen der AGB

Yachay Systems kann diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen per E-Mail ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb dieser Frist, gelten die neuen AGB als akzeptiert. Das Recht zur Kündigung bleibt unberührt.

§ 15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten im Sinne des HGB ist der Sitz von Yachay Systems, soweit gesetzlich zulässig. Zwingende gesetzliche Bestimmungen des deutschen Verbraucherschutzrechts bleiben unberührt.

§ 16 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt diejenige wirksame Regelung, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

§ 17 Kontakt

Yachay Systems · KonzeptWeber LLC
E-Mail: info@yachay.systems
Website: https://yachay.systems